GTS: Stilllegung des Freilagers ist rechtswidrig!

Pressemitteilung 13. März 2019 | GTS: Stilllegung des Freilagers ist rechtswidrig!

Am Montag wurde der Grube Teutschenthal (GTS) der Bescheid des Landesamtes für Geologie und Bergwesen (LAGB) zur Stilllegung des Freilagers zugestellt.

Die GTS hält diesen für rechtswidrig und weiterhin für politisch motiviert. Die Stilllegung ist nicht erforderlich, weil die GTS bereit ist, schnellstmöglich Emissionsminderungsmaßnahmen zu ergreifen und hierfür 2018 auch bereits ein Antragsverfahren eingeleitet hatte.

Dem LAGB ist seit Jahren bekannt, dass und warum die Halle in der ursprünglich genehmigten Form nicht errichtet werden konnte. Seit dem begleitet das LAGB die Prüfung gleichwertiger Emissionsminderungsmaßnahmen am Freilager. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren hat die GTS Anfang 2018 mit dem vorgeschalteten Verfahrensschritt auf Prüfung der Umweltverträglichkeit eingeleitet. Dieses Verfahren wurde wegen Geruchsbeschwerden – in Teutschenthal im Wesentlichen durch einen einzelnen Anwohner – nicht zu Ende geführt, obwohl das Landesamt für Umwelt offenbar keinen Zweifel an der grundsätzlichen Geeignetheit der Maßnahmen hatte und lediglich Auflagenvorschläge zur Erteilung der Genehmigung empfohlen hat.

Das Freilager wird in der jetzigen Form seit Aufnahme des Versatzes betrieben. Wenn die Fachbehörden der Auffassung gewesen wären, dass dies so nicht zulässig ist, hätte das LAGB, insbesondere im Rahmen der Prüfung des Antrages der GTS in 2018, entsprechende weitergehende Maßnahmen empfehlen und im Falle ihrer Nichtumsetzung eine entsprechende Anordnung erlassen können.

Es verstößt gegen das verfassungsrechtlich garantierte Übermaßverbot anstelle milderer und zur Emissionsminderung offensichtlich geeigneterer Maßnahmen, das Freilager mit sofortiger Wirkung stillzulegen.

Die GTS hat am Standort/Abwetterschacht Angersdorf seit August 2018 umfangreiche Untersuchungen/Messungen durchführen lassen, die gesundheitsgefährdende Auswirkungen ausschließen. Diese Ergebnisse sind auf den Standort Teutschenthal übertragbar.

Zur Minimierung der Belästigungen hat die GTS eine Geruchseleminierungsanlage in Betrieb genommen und mit dem LAGB Anfang Januar einen vorläufigen Verzicht auf den Einsatz des vermeintlich geruchsbestimmenden Abfallstoffes und die Durchführung der Rasterbegehungen ab Februar vereinbart. Die GTS ist ihren Verpflichtungen nachgekommen und ist in Folge dessen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt. Demgegenüber verzögert das LAGB/LAU aus nicht nachvollziehbaren Gründen den Beginn der – auch für die Nachbarschaft wichtigen – Rasterbegehungen.

Auch bezüglich des Freilagers hat sich GTS mit Schreiben vom 07.02.2019 und zuletzt vom 05.03./06.03.2019 verbindlich bereit erklärt, eine Halle zu errichten und den Genehmigungsantrag hierfür zu stellen.

„Wir sind erschüttert, dass das LAGB anstelle von Emissionsminderungsmaßnahmen in Teutschenthal zu einer politisch motivierten, offensichtlich nicht erforderlichen Stilllegung greift und damit gegen das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit verstößt,“ betont Hans-Dieter Schmidt, Geschäftsführer der Grube Teutschenthal.

Da die Stilllegung der Freilagerfläche wegen der mittel- und langfristigen Auswirkungen für das Unternehmen und die circa 180 Beschäftigten/Dienstleistern existenzgefährdend ist, hat GTS Klage erhoben und wird noch diese Woche einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung beim Verwaltungsgericht stellen.

Die GTS rechnet in der kommenden Woche mit einer sogenannten Schiebeverfügung des Gerichts, das heißt der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung bis zu einer Entscheidung in dem Eilverfahren.
Die GTS geht davon aus, dass das Unternehmen seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kunden und zur Aufrechterhaltung der Entsorgungssicherheit und der Arbeitsplätze weiter nachkommen kann.


VOILA_REP_ID=C12574E3:003FB48D