Oberverwaltungsgericht Magdeburg lehnt Antrag von GTS ab

Pressemitteilung 05. Juli 2019 | Oberverwaltungsgericht Magdeburg lehnt Antrag von GTS ab

Auswirkungen der Räumung des Freilagers sind noch nicht absehbar

Heute hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) in zweiter Instanz über den Beschwerdeantrag der Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH (GTS), mit dem Ziel, den mit Stilllegungsanordnung des LAGB verfügten Sofortvollzug der Räumung des Freilagers zu verhindern, entschieden.
Entgegen der Argumentation der GTS hat das Gericht den Antrag aus verschiedenen Gründen abgelehnt.

Der Sprecher der Geschäftsführung der GTS, Hans-Dieter Schmidt, äußert sich wie folgt zum Urteil: „Natürlich haben wir mit einer positiven Entscheidung gerechnet. Aber selbstverständlich wird die GTS die vom Gericht gesetzte Räumungsfrist einhalten. Die GTS hat in den vergangenen Monaten alle Möglichkeiten geprüft, den Betrieb in reduziertem Umfang ohne das Freilager aufrechtzuerhalten. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob dies möglich ist.“

Parallel prüft die GTS die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OVG. Dies geschieht vor allem aufgrund der Tatsache, dass eine Würdigung der existenzbedrohenden Auswirkungen der Räumung des Freilagers für das Unternehmen und die betroffenen Mitarbeiter sowie deren Familien, ausgeblieben ist.

Darüber hinaus ist offen, ob und wie der Versatzbetrieb zur Sicherung des Bergwerks vor weiteren Gebirgsschlägen fortgesetzt werden kann. Hierfür als auch im Hinblick auf den Verlust von Arbeitsplätzen eines der größten Arbeitgebers in der Gemeinde Teutschenthal und darüber hinaus sieht die GTS das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung mit in der Verantwortung.


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