Freilager der Grube Teutschenthal muss vorerst nicht geräumt werden

Pressemitteilung 09. Mai 2019 | Freilager der Grube Teutschenthal muss vorerst nicht geräumt werden

Oberverwaltungsgericht Magdeburg entscheidet zugunsten der GTS

Heute hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg im Rahmen einer Zwischenentscheidung den Vollzug der Anordnung des Landesamtes für Geologie und Bergewesen (LAGB) zur Stilllegung des Freilagers bis zu einer Beschwerdeentscheidung ausgesetzt. Das Freilager der Grube Teutschenthal (GTS) muss also bis auf Weiters nicht binnen sechs Wochen geräumt werden..

Dieses wurde Anfang April 2019 vorgelegt und vom LAGB am 11. April 2019 unter anderem auch an die Grube Teutschenthal (GTS) und weitere Empfänger per Mail verteilt.

Mitte April hatte die GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg ist nun - abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung - der Argumentation der GTS gefolgt.

Dabei argumentierte das Oberverwaltungsgericht vor allem damit, dass sich im Eilverfahren keineswegs feststellen ließe, dass der Antrag der GTS unzulässig oder unbegründet wäre. Insbesondere bedürfe es der näheren Prüfung, ob die sofortige Stilllegung – selbst dann, wenn es an einer Genehmigung des Freilagerbetriebes fehle – nicht wegen der erheblichen Folgen für das Unternehmen und seiner Mitarbeiter ausgeschlossen sei. Der nicht wiedergutzumachende Schaden, der dem Unternehmen mit der Stilllegung des Freilagers droht, habe die GTS glaubhaft dargestellt. Laut Oberverwaltungsgericht überwiegt in der derzeitigen Situation das Interesse der GTS, sodass das Unternehmen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach einer Beschwerdeentscheidung von den Folgen des Vollzuges verschont bleibt.

Demgegenüber seien die Auswirkungen möglicher Geruchsbelästigungen bis zu einer Beschwerdeentscheidung durchaus hinzunehmen, argumentierte das Oberverwaltungsgericht. Denn das LAGB habe jahrelang keine Veranlassung gesehen, gegen den Betrieb des Freilagers einzuschreiten. Auch nicht, nachdem sich die Geruchsbeschwerden im Jahr 2018 gehäuft hätten. Außerdem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass „die vom Freilager voraussichtlich ausgehenden Geruchsemissionen für die Bevölkerung in der Umgebung der Lagerfläche gesundheitsschädlich sind“. Dies ergebe sich aus dem Gutachten von Frau Prof. Dr. Heidi Foth, so das Oberverwaltungsgericht in seiner heutigen Zwischenentscheidung.

Damit kann die GTS den Versatzbetrieb mindestens bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ohne Einschränkungen fortsetzen. „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist ein wichtiges Signal für unsere Kunden, viel mehr noch für unsere Mitarbeiter und deren Familien“, erläutert der Geschäftsführer der GTS, Hans-Dieter Schmidt.


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