Gericht entscheidet im Eilverfahren über Stilllegungsbescheid der GTS

Pressemitteilung 21. März 2019 | Gericht entscheidet im Eilverfahren über Stilllegungsbescheid der GTS

Am Montag, 18. März hat das Verwaltungsgericht Halle positiv über den Antrag der Grube Teutschenthal (GTS) auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung bis zu einer Entscheidung in dem Eilverfahren entschieden. Damit muss die GTS die Freilagerfläche vorerst nicht wie gefordert innerhalb von sechs Wochen räumen.

Dem vorausgegangen war ein Stilllegungsbescheid der zuständigen Behörde, dem Landesamt für Geologie und Bergewesen (LAGB), der am vergangenen Montag, 11. März an die GTS ausgestellt wurde. Darin wird gefordert, dass die Freilagerfläche der GTS innerhalb von sechs Wochen geräumt werden muss, bis eine Lösung für die Emissionsminderung gefunden wird. Gegen diese Anordnung auf Stilllegung des Freilagers hat die GTS beim Verwaltungsgericht Halle einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung bis zu einer Entscheidung in dem Eilverfahren gestellt. Dem Antrag hat das LAGB zugestimmt, sodass die Freilagerfläche vorerst nicht innerhalb von sechs Wochen geräumt werden muss.

Gleichzeitig hat das Gericht das LAGB aufgefordert bis zum 25. März 2019 zu erklären, „ob eine gütliche Einigung auf der Grundlage des von der Antragstellerin übersandten Vertragsentwurfs in Betracht kommt.“ Der Vertragsentwurf der Antragstellerin, der GTS, beinhaltet die sofortige Errichtung einer Leichtbauhalle sowie die Umsetzung der bereits geplanten Minderungsmaßnahmen, sobald und soweit das LAGB hierfür eine Genehmigung erteilt. Des Weiteren hat sich die GTS verpflichtet, erneut die Machbarkeit einer geschlossenen Halle über dem Freilager zu prüfen und, falls möglich, zu realisieren. Im Gegensatz zu der bereits genehmigten offenen Halle von 2004, wird jetzt auch die Raum-/Abluftführung berücksichtigt. Hierzu hat das Gericht einen Erörterungstermin angeboten.
„Wir haben die Entscheidung des Gerichts natürlich mit Erleichterung zur Kenntnis genommen“, erklärt Hans-Dieter Schmidt, Geschäftsführer der GTS.

Über den aktuellen Stand hat die GTS gestern den vollständig besetzten „Runden Tisch – Grube Teutschenthal“ informiert und die Situation ausführlich mit den Mitgliedern des „Runden Tischs“ erörtert.


VOILA_REP_ID=C12574E3:003FB48D